Rechtswidrige Räumung in der Bödikerstr. 9 (Berlin) am 16.03.2010

Pressemitteilung der Bödi9 vom 18.03.2010

Am Dienstag Vormittag wurde die EG-Wohnung im Hausprojekt Bödi9 bei einem vierstündigen, rechtswidrigen Polizeieinsatz geräumt. Dadurch wurde das Urteil des Amtsgerichts Lichtenberg vom 24.03.2009 vorläufig vollstreckt (vorläufig, weil zur Zeit noch eine Rechtsbeschwerde beim BGH anhängig ist). Außerdem setzten sich die Eigentümer, vertreten durch Herrn Burkhard Voss, zusammen mit der Gerichtsvollzieherin Yvonne Sommerfeld in verbotener Eigenmacht (§858 BGB) über die geltende Rechtslage hinweg, die aus einem vorgelegten BGH-Beschluss vom 14.08.2008 hervorgeht (Az. I ZB 39/08). Dieser besagt, dass eine Räumung nicht durchgeführt werden darf, wenn ein vorhandener Untermieter nicht im Vollstreckungstitel genannt ist. Dies gelte selbst dann, so der BGH, wenn der Verdacht besteht, dass die Untervermietung nur dem Zweck dient, die Räumung zu verhindern. Daran war auch schon das Berliner Kammergericht bei seiner Entscheidung im Dezember 2008 zur Räumung der Yorck59 am 6.6.2005 gebunden.

Selbst die Empfehlung der Gerichtsvollzieherstelle am AG Lichtenberg, die Aktion abzubrechen, konnte Frau Sommerfeld letztlich nicht umstimmen, sodass die Polizei gegen 10 Uhr begann, die UnterstützerInnen, die Hof- und Hauseingänge blockierten, ohne Vorwarnung massiv mit Pfefferspray zu attackieren. Erst gute zwei Stunden später und nach dem Eintreffen der Verstärkung (ca. 20 Wannen) gelang es den Einsatzkräften ins Quergebäude einzudringen, wo sie sich fälschlicher Weise zunächst Zutritt zu einer Eigentumswohnung verschafften, die gar nicht zum Hausprojekt gehört. Gegen 13 Uhr war dann die richtige Wohnung provisorisch mit Brettern verschlossen. Insgesamt gab es mehrere Verletzte, einige Platzverweise und kurzzeitige Ingewahrsamnahmen sowie drei Gefangene, die aber bis zum Abend wieder frei waren.

Die Räumung wird auf jeden Fall ein juristisches Nachspiel für alle Verantwortlichen haben. Es wird daher darum gebeten, Film- und Fotoaufnahmen, Gedächnisprotokolle etc. dem Berliner Ermittlungsausschuss zukommen zu lassen (nicht per Internet, sondern nur persönlich) und sich dort zu melden, wenn man von polizeilicher Gewalt betroffen war oder unangenehme Post bekommen sollte.

Wir verurteilen das Vorgehen der Eigentümer Lin und Robert Prenka, die aus reiner Profitgier handeln, sowie das der offensichtlich völlig überforderten Gerichtsvollzieherin, die zugunsten privater und wirtschaftlicher Interessen höchstrichterliche Entscheidungen ignoriert. Ebenso scharf kritisieren wir das Auftreten der Polizei, die willkürlich und mit Gewalt gegen friedliche Proteste vorgeht und die nun die dritte rechtswidrige Räumung innerhalb von fünf Jahren durchgesetzt hat.

Ein riesiges Dankeschön geht an die mehr als hundert UnterstützerInnen, die mit uns auf verschiedenste Weise versucht haben, die Räumung zu verhindern. Dazu gehörten unter vielen anderen auch die Clownsarmee, AktivistInnen, NachbarInnen, PolitikerInnen sowie unser Anwalt Max Althoff. Trotz der momentanen Einschränkungen werden wir weiterhin versuchen, Veranstaltungen anzubieten und unseren Kiez mitzugestalten, und natürlich werden wir weiter für den Erhalt des Hausprojekts und für eine langfristige Lösung kämpfen. Bödi bleibt! Wir bleiben alle!!!

boedi-pm20100318.pdf

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